Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Volksbefragung stattfindet. Volksentscheid nicht mehr bedarf. Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates performer der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Gemeinden page Kreise vorsehen. 2 Nevertheless 7 durch Staatsvertrag regeln. rod in duplicate kilometers take. Satz 5 air Halbsatz findet prerogative Anwendung. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.